Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Nutzungsbedingungen (Kunden) smitt.de - Stand 11 Juni 2009
§ 1 Geltung, Wechsel des Vertragspartners
§ 2 Leistungsgegenstand
§ 3 Vertragsschluss
§ 4 Widerrufsrecht
§ 5 Gefahrübergang
§ 6 Nutzungsrechte des Kunden/ Urheberrecht
§ 7 Vergütung
§ 8 Preise
§ 9 Gewährleistung
§ 10 Haftungsbeschränkungen
§ 11 Datenschutz
§ 12 Geheimhaltung
§ 13 Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
§ 1 Geltung, Wechsel des Vertragspartners
(1) Die Internetplattform smitt.de, vertreten durch
smittrecords
Inh. Rick Smitt
Eisfelder-Str 16
98724 Neuhaus am Rennweg
Tel.: 03679 796039
E-Mail: musik@smitt.de (kostenlos)
(im Folgenden smittrecords genannt)
erbringt ihre Dienste im Rahmen der Internetplattform smitt.de gegenüber dem Kunden ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
(3) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(4) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Leistungsgegenstand
(1) smitt.de ist ein Musikportal, unter dem Kunden einzelne Musikstücke und komplette Alben recherchieren und zur ausschließlich nicht öffentlichen Wiedergabe gegen Entgelt auf ihren Computer herunterladen können.
Unter smitt.de erhält der Kunde die Möglichkeit, jeden Musiktitel zirka 30 Sekunden zur Probe zu hören. Dieses Probehören erfolgt kostenlos und unverbindlich.
Smittrecords ermöglicht dem Kunden den Download von lizenzierten Musiktiteln aus verschieden Musikgenres im MP3-Format. Die über smitt.de erworbenen Titel können vom Kunden uneingeschränkt gem. § 6 dieser Nutzungsbedingungen verwendet werden, das heißt, die Titel können zum Eigengebrauch kopiert, vervielfältigt und auf tragbare MP3-Player übertragen werden. Nicht gestattet ist insbesondere eine Weitergabe bzw. ein Tausch der erworbenen Titel in Online-Musiktauschbörsen.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Indem der Kunde den Button 'Bestellen' anklickt macht der Kunde smittrecords ein Angebot zum entgeltlichen Download bzw. Kauf des/der ausgewählten Musiktitel und/oder CD zum jeweils angezeigten Preis.
(2) Durch Übermittlung eines entsprechenden Download-Links nimmt smittrecords das Angebot des Kunden an. Damit kommt ein Vertragsschluss zwischen dem Kunden und smittrecords zustande.
(3) Downloads werden für fünf Tage ab Kaufdatum in zweifacher Ausführung im Kundenkonto (Log-In) zur Verfügung gestellt. Nach Verstreichung dieser Frist erlischt die Möglichkeit die entsprechende Datei herunter zu laden.
(4) Sofern der Kunde die Leistung auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von smittrecords gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Vertragsschlussper E-Mail zugesandt.
§ 4 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat) ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail), oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
smittrecords
Eisfelder-Str 16
98724 Neuhaus am Rennweg
Tel.: 03679 796039
E-Mail: shop[AT]smitt[PUNKT]de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Gefahrübergang
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Zurverfügungstellung des Downloadlinks bzw. mit Übermittlung an einen Zustelldienst an den Kunden auf diesen über.
(2) Wurde ein Download auch nach dem zweiten Versuch unvollständig oder mangelhaft durchgeführt, so ist der Kunde verpflichtet, dies unverzüglich smittrecords mitzuteilen.
§ 6 Nutzungsrechte des Kunden/ Urheberrecht
(1) Der Kunde erwirbt das einfache, nicht übertragbare Recht, die von ihm kostenpflichtig herunter geladenen Musiktitel zum ausschließlichen persönlichen Gebrauch und zur nicht-öffentlichen Wiedergabe zu nutzen.
(2) Dieses Nutzungsrecht beinhaltet das Recht, die erworbenen Musiktitel auf verschiedene Endgeräte zu speichern, auf Datenträger zu kopieren und diese ausschließlich nicht öffentlich abzuspielen.
(3) Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Musiktitel, Dritten über das Internet (etwa File-Sharing) oder auf sonstigen Medien zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, nachzuahmen, weiter zu verkaufen bzw. zu vermieten oder für sonstige kommerzielle Zwecke zu nutzen. Das Recht zur Privatkopie gem. § 53 UrhG bleibt davon unberührt.
(4) Alle unter smitt.de zur Verfügung gestellten Musiktitel sind Gegenstand von Schutzrechten, insbesondere von Schutzrechten, die dem Schutz des geistigen Eigentums dienen.
§ 7 Vergütung
smitt.de bietet seinen Kunden folgende Bezahlmöglichkeiten an:
* Zahlung über PayPal.com (Guthaben,Kreditkarte,Bankeinzug)
* Zahlung über Moneybookers.com
* Zahlung per Nachnahme(gilt nicht für Downloads)
* Zahlung per Rechnung(erst bei zweiter Bestellung möglich, gilt nicht für Downloads)
§ 8 Preise
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite smitt.de angegebenen Preise. Alle angegebenen Preise gelten inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.
(2) Die genannten Preis beinhalten nicht die Kosten, die vom jeweiligen Internet-Service-Anbieter für die Onlineverbindung berechnet werden.
(3) Versandkosten für Tonträger (CD-Hardcover) werden zusätzlich berechnet.
§ 9 Gewährleistung
(1) Für Mängel der vertragsgegenständlichen Leistung steht smittrecords ausschließlich nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie dieses Paragrafen ein, soweit die Beeinträchtigung nicht auf Einschränkungen der Verfügbarkeit beruht.
(2) Sind die von smittrecords nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird smittrecords innerhalb angemessener Frist die Leistung nach ihrer Wahl nachbessern oder erneut erbringen.
(3) Schlägt die mangelhafte Erbringung der Leistung aus Gründen, die smittrecords zu vertreten hat, auch innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist fehl, ist der Kunde berechtigt, die vereinbarte Vergütung angemessen zu mindern. Das Recht zur Minderung ist der Höhe nach auf die auf den mangelhaften Leistungsteil entfallende monatliche Vergütung beschränkt.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, smittrecords unverzüglich auf aufgetretene Mängel schriftlich oder per E-Mail hinzuweisen.
(5) Der Kunde unterstützt smittrecords im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht unentgeltlich und stellt ihr insbesondere alle erforderlichen Unterlagen, Daten usw. zur Verfügung, welche smittrecords zur Analyse und Beseitigung der Mängel benötigt.
(6) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Daher übernimmt smittrecords keine Gewähr für technische Mängel, die nicht in der Sphäre von smittrecords liegen, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbanken und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der von den Nutzern in die Datenbanken eingestellten Inhalte.
§ 10 Haftungsbeschränkungen
(1) smittrecords haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zu ihren Servern, bei Stromausfall sowie für Leistungseinschränkungen und Leistungsausfälle, die auf höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Darunter fallen insbesondere Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leistungsanbieters sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzanbieter liegen.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet smittrecords nur bei einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die Haftung von smittrecords auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von smittrecords gilt.
(3) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet smittrecords insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, eine Datensicherung durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
(4) Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, wenn smittrecords seine Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen kann, weil ein Dritter seine Leistungen nicht ordnungsgemäß erbringt. In diesem Fall haftet smittrecords nur, wenn der Dritte nicht ordnungsgemäß von smittrecords ausgewählt oder beauftragt wurde oder smittrecords in sonstiger Weise ein Verschulden trifft, insbesondere wenn smittrecords nicht die ihr zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um die Leistung anderweitig zu beschaffen.
§ 11 Datenschutz
(1) Alle an smittrecords übermittelten Daten werden gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 3 ff. Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) zur Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet.
(2) smittrecords verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. smittrecords wird weder diese Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten.
Dies gilt nur insoweit nicht, als smittrecords gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen.
Weiterhin ist smittrecords berechtigt, die Daten im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen § 6 dieser Nutzungsbedingungen, an den Rechteinhaber des/der entsprechenden Musiktitel weiterzuleiten.
(3) smittrecords weist den Kunden gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von smittrecords während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung einverstanden.
(4) Der Kunde ist mit der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner persönlichen Daten einverstanden.
§ 12 Geheimhaltung
(1) smittrecords verpflichtet sich, über alle ihr im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwenden. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, also auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl seitens smittrecords als auch seitens des Kunden, sofern die Weitergabe der Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von smittrecords erforderlich ist.
(2) smittrecords verpflichtet sich, mit allen von ihr in Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern eine mit Absatz 1 inhaltsgleiche Regelung zu treffen.
§ 13 Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) smittrecords behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website smitt.de und per E-Mail an den Kunden.
§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz von smittrecords zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
